Union und FDP bereiten Klagen gegen das Gesetz vor / DMB spricht von „Atempause“ für Mieterinnen und Mieter
Der Berliner Mietendeckel ist am gestrigen Sonntag, 23. Februar, mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft getreten.
Für die kommenden fünf Jahre gelte nun ein Mietenstopp. Maßgeblich bei Neuvermietungen sei die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete oder gegebenenfalls die festgelegten Mietobergrenzen. Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Modernisierungsumlage und die Kappung der Miete, wenn sie mehr als 20 Prozent über der zulässigen Mietobergrenze liege.
Die Berliner Senatsverwaltung hat unter mietendeckel.berlin.de ein Informationsportal für Mieter und Vermieter eingerichtet. Dieses wird laufend aktualisiert.
Auf Bundes- und Landesebene wollen Union und FDP gegen den Mietendeckel klagen, sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete der rbb. Zudem rate der Eigentümerverband „Haus und Grund Berlin“ seinen Mitgliedern, den Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten. Es sei zwar verboten, eine höhere Miete zu kassieren, nicht aber, diese in den Vertrag zu schreiben – was in dem Fall, dass das Gesetz gekippt werde oder auslaufe, den Eigentümern ermögliche, diese höher angesetzte Miete zu verlangen. Den rbb-Beitrag finden Sie hier.
Der Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, bezeichnet das Handeln Berlins hingegen als „absolut folgerichtig“. Mit dem Mietendeckel werde den Mieterinnen und Mietern in der Hauptstadt die dringend benötigte Atempause verschafft. Siebenkotten fordere die Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände auf, das neue Gesetz zu akzeptieren und einzuhalten: „Schon jetzt angekündigte Umgehungsversuche und Tricksereien sind Gift für den sozialen Frieden in der Stadt.“ Die Bundespolitiker forderte er dazu auf, wirksame Leitplanken gegen hohe Mietpreissteigerungen zu schaffen und Mietwucher endlich zu verhindern und zu bestrafen. „Die bloße Ablehnung mieterschützender Vorschriften auf Bundes- oder Landesebene und die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel durch CDU- und FDP-Politiker ersetzen keine verantwortungsvolle Mietenpolitik“, so der DMB-Präsident. Das vollständige Statement können Sie hier nachlesen.
Quellen: Berliner Senatsverwaltung, BBU, DMB, rbb
