Erste Lesung des Gesetzentwurfs noch vor Beginn der Sommerpause
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat am 4. Juni im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Grundzüge ihrer Arbeit erläutert. Dabei kündigte sie eine schnelle Einbringung und Beratung des von der Koalition geplanten „Bau-Turbos“ zur Steigerung des Wohnungsbaus an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag solle noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Über die Sitzung des Ausschusses berichtete der hauseigene Informationsdienst „Heute im Bundestag“ (hib).
Es werde zu wenig und zu teuer gebaut. Außerdem werde nicht genug für den Klimaschutz getan, legte die Ministerin demnach dar. Zugleich warnte sie davor, die Menschen zu überfordern. Klimaneutralität und preiswertes Wohnen würden sich jedoch nicht ausschließen. Serielles Bauen führe zu Preissenkungen, und auch die Finanzierungskosten seien ein Hebel. Mieten von 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssten möglich sein, erklärte sie auf Fragen von Abgeordneten.
Ziel des Bau-Turbos sei es, dass die Erstellung eines Bebauungsplans nicht länger dauern dürfe als der Bau selbst. Man wolle den Kommunen ein Instrument an die Hand geben. Wie der Turbo dann gezündet werde, würden die Kommunen selbst entscheiden. Schneller planen heiße aber nicht, dass Umweltrecht und Vergaberecht an die Seite gestellt würden.
2024 seien rund 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das reiche bei weitem nicht. Aber es gebe eine Aufwärtstendenz: Mehr Kredite würden vergeben, es gebe mehr Baugenehmigungen, die Unsicherheit nehme ab. Sie werde sich für mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung einsetzen, sagte die Ministerin mit Blick auf die Haushaltsgespräche.
Bau-Turbo „Klimakiller“?
In der Aussprache warb die CDU/CSU-Fraktion dafür, gemeinsam das Land voranzubringen und dass die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben würden. Es dürfe kein Neubau entstehen, den sich keiner mehr leisten könne. Die Herausforderungen seien groß. Es seien viele Stellschrauben zu drehen, um zu einer stärkeren Neubautätigkeit zu kommen. Der Bau-Turbo sei dabei ein ganz wichtiger Punkt.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass der Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen gebremst worden sei. Jetzt müsse es darum gehen, die Entwicklung möglichst umzukehren. Zudem sprachen sich die Sozialdemokrat:innen für eine Anhebung der Städtebaumittel aus.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermisste Angaben zu anderen Wohnformen wie dem genossenschaftlichen Wohnen und zur neuen Gemeinnützigkeit. Vorbereitungen zur Gründung neuer Genossenschaften seien äußerst langwierig, und die Sicherstellung der Finanzierung sei schwierig. Außerdem warnte die Fraktion davor, dass durch den Bau-Turbo die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt werden könnten. Hubertz antwortete darauf, die Probleme bei Neugründungen von Genossenschaften seien der Bundesregierung bekannt. Sie sei dafür, Erleichterungen auf den Weg zu bringen.
Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass die Angebotsmieten in den großen Städten trotz der Mietpreisbremse massiv gestiegen seien. – allein von 2014 bis 2023 um knapp 50 Prozent. Es werde über eine Senkung der Bestandsmieten gesprochen werden müssen. Es sei die Frage, ob das von der Regierung angekündigte „Bauen, Bauen, Bauen“ wirklich die Lösung sei. Profitieren würden in erster Linie die großen Immobilienunternehmen und Investoren. Dringend gebraucht würden jedoch mehr Sozialwohnungen. Der Bau-Turbo könnte zum „Klimakiller“ werden.
