„Bundesregierung muss endlich den Schalter umlegen“
Rund 300 Teilnehmer/innen wohnten dem gestrigen Alternativen Wohngipfel im überfüllten Berliner Umweltforum bei. In Workshops und auf Plenarveranstaltungen wurde eine andere Mieten- und Wohnungspolitik eingefordert, die den Grundstein für eine soziale Stadtentwicklung in den Wohnquartieren legen soll.
Der Alternative Wohngipfel setzt sich mit 55 zentralen Forderungen für eine Politik ein, die den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchenden Rechnung trägt. Der alternative Wohngipfel erhebt schwere Vorwürfe gegen die bisherige Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung. Der teilweise dramatisch zunehmenden Wohnkostenbelastung der Haushalte und Verdrängung wird nichts entgegengesetzt, vielmehr werden die Bedürfnisse der Immobilien-, Bau- und Finanzwirtschaft bedient und der Spekulation mit Wohnraum und Boden Vorschub geleistet. Es ist eine Fiktion, über steuerliche Vergünstigungen von Eigentümern die Wohnungsversorgung für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen verbessern zu können, wenn man nicht gleichzeitig die Miethöhe wirksam beschränkt.
Die 55 Forderungen drehen sich im Kern um eine erhebliche Verbesserung des Mieterschutzes, ein Planungs- und Städtebaurecht, welches eine soziale Stadtentwicklung im Fokus hat und ein neues Bodenrecht, das die Spekulation ausschließt. Er werde nächste Woche als Download zur Verfügung gestellt, erklärte der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, gegenüber dem Arbeitskreis.
Im Zentrum der mietrechtlichen Forderungen steht eine wirkliche Schärfung der Mietpreisbremse durch weitgehende Beseitigung der Ausnahmen und Einführung von Bußgeldern bei Verstößen von Vermietern, eine Beschränkung von „normalen“ Mieterhöhungen auf 2% pro Jahr und eine Abschaffung der Modernisierungsumlage, mindestens aber eine Kappung auf 4%.
Der Alternative Wohngipfel ist der Auftakt für einen bundesweiten Zusammenschluss von großen bundesweit agierenden Verbänden mit vielen lokal agierenden Mieter- und Stadtteilinitiativen.
Quelle: Deutscher Mieterbund
