Der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ hat damit mehr als dreimal so viel Stimmen wie nötig für eine Volksinitiative beisammen, berichtet der rbb.
Am Montag übergaben Vertreter vier Kartons mit Unterschriftenlisten an das Abgeordnetenhaus. Nach Überprüfung der Listen durch die Bezirksämter solle sich das Abgeordnetenhaus dann innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, teilte ein Sprecher mit. Mit der Volksinitiative soll der Senat dazu verpflichtet werden, jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen zu bauen oder zu fördern. Die Massenpetition verpflichtet das Parlament, sich mit der Eingabe auseinanderzusetzen.
Heiko Kretschmer, Vereinsvorsitzender und zugleich SPD-Mitglied, sprach angesichts des Mangels an günstigem Wohnraum bei zugleich steigenden Mieten von einem wichtigen Etappenziel. „Wir brauchen den Neubau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen.“ Zum Verein „Neue Wege für Berlin“ zählen sich Politiker mehrerer Parteien sowie Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft. Er will laut Selbstbeschreibung „der Berliner Zivilgesellschaft in den entscheidenden Zukunftsfragen unserer Stadt eine Stimme geben“.
