PNN: Stadtverordnetenversammlung macht im nicht-öffentlichen Teil Weg frei
Recherchen der PNN zufolge hat die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für ein Kreditpaket in Höhe von 375 Millionen Euro freigemacht. Mit der Aufnahme der Darlehen soll die Energie und Wasser Potsdam (EWP) den Ersatz des Heizkraftwerks Süd durch Geothermieanlagen und damit eine Wärmewende voranbringen.
Dem Beschluss der Stadtverordneten vorausgegangen waren mannigfaltige Warnungen unter anderem des Arbeitskreises StadtSpuren, dass eine Entscheidung pro Wärmewende unumgänglich sei. Ansonsten würden Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verfallen. Ein Scheitern des Vorhabens würde zu einer massiven Verteuerung der Fernwärme und damit einhergehend für weitere steigende Belastungen für die Mieter:innen führen.
Zuvor hatte Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner weitere finanzielle Risiken beim Großprojekt Wärmewende geltend gemacht. Die Verteilung sei ungleich, zuungunsten der Stadt und ihrer Stadtwerke. Er wollte mit Rückendeckung des Hauptausschusses, dass die EWP kurzfristig weitere Verhandlungen mit ihrem Minderheitsgesellschafter Edis führen sollte. Ziel sollte eine Vereinbarung etwa zu einer neuen Regelung zur Verwendung von millionenschweren Gewinnrücklagen bei eventuellen Verlusten. Die EWP-Spitze habe der Zeitung zufolge jedoch erklärt, das sei kurzfristig auf keinen Fall durchsetzbar und gefährde das Gesamtvorhaben. In der jetzt von der SVV beschlossenen Vorlage heiße es, das mit Edis verhandelte „Memorandum of Understanding reduziert die dargestellten Risiken der Landeshauptstadt und stellt so eine angemessene Risikovorsorge dar“. Details seien noch nicht bekannt.
Bürgermeister Exner sagte den PNN, es gebe ein Entgegenkommen von Edis, jedoch müsse weiter gesprochen werden. Man habe intensiv verhandelt, um die Bedingungen zur Umsetzung der Wärmewende abzusichern, so Exner in der nicht-öffentlichen Sitzung.
Ein offizielles Statement der EWP liege noch nicht vor.
