Stellungnahme des Arbeitskreises zum bisherigen Entwurf
Derzeit wird in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung eine neue Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung für das Jahr 2007 beraten.
Die im Arbeitskreis StadtSpuren vertretenen Unternehmen widmen sich seit geraumer Zeit der Entwicklung der Betriebskosten. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Satzungen, die auch finanzielle Belastungen für die Mieter und Mitglieder mit sich bringen, bringt der Arbeitskreis deren Interessen deutlich zum Ausdruck, so auch bei den Satzungen zur Straßenreinigung.
Nach vergleichenden Berechnungen des Arbeitskreises gehen mit den neuen Satzungen zur Straßenreinigung erhebliche Kostensteigerungen einher, die sich sachlich offenbar nicht begründen lassen. So verursachen die neu angesetzten Gebührenhöhen in einzelnen Reinigungsklassen Preissteigerungen von teilweise bis zu 300 %! Selbst durchschnittlich ergeben sich noch Kostensteigerungen von mehr als 74 %. So wurden die Gebühren beispielsweise in den Reinigungsklassen 3 und 3 K überproportional erhöht. Dies führt z.B. dazu, dass ein Mieter einer rund 74 m² großen Wohnung in der Charlottenstraße im nächsten Jahr 47,88 € für die Straßenreinigung bezahlen wird, während es im laufenden Jahr noch 15,16 € waren.
Begründet wird die Gebührenerhöhung seitens der Stadtverwaltung mit der Veränderung der Reinigungsleistungen. Tatsächlich hat es diese bei genauer Betrachtung und Prüfung der Leistungen in einzelnen Reinigungsklassen 2006 und 2007 jedoch nicht gegeben.
Die Unternehmen des Arbeitskreises werden diese offensichtliche Irreführung im Interesse ihrer Mitglieder und Mieter nicht hinnehmen. Sie fordern daher eine Prüfung der Kostenansätze und eine Überarbeitung der Satzungen zur Straßenreinigung. Den Wohnungsunternehmen geht es ebenso wie der Stadt darum, dass die Straßen und Plätze in einem sauberen und ansehnlichen Zustand sind. Jedoch sollte es das Ziel der Aufstellung der Satzungen sein, eine gerechte und angemessene sowie nachvollziehbare Aufteilung der Lasten zu erreichen, so dass die Gebühren für alle Bewohner Potsdams auf Dauer bezahlbar sind.
Der Arbeitskreis weist darauf hin, dass die Preissteigerungen auch aus sozialer Sicht bedenklich sind. Schon jetzt müssen einige Mieter Ratenzahlungen für ihre Betriebskostennachzahlungen vereinbaren. Die Situation wird umso schwieriger, da bei weiteren Kostenarten im nächsten Jahr Steigerungen anstehen, so bei der Abfallgebühr (+ ca. 3,5%), bei den Fernwärmepreisen (+ ca. 20%), bei den Stromkosten (+ ca. 60%), bei den Gaspreisen (+ ca. 6%) und bei den Aufzugskosten (+ ca. 2,7%). Hinzu kommt die Steigerung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%, die fast alle Betriebskostenarten betrifft.
