Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel für die Gebäudeförderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums bewilligt.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien erhalten insgesamt weitere rund 2,2 Mrd. Euro. Die Finanzierung der überaus erfolgreichen Programme sei für das laufende Jahr damit endgültig sichergestellt, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit. Für das kommende Jahr sei eine Zusammenführung der bestehenden Programme in der neuen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) mit korrespondierender Mittelausstattung geplant.
Zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 hatte die Bundesregierung die Programme zu Jahresbeginn umfangreich novelliert, unter anderem durch eine Erhöhung der Fördersätze in den zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehörenden Programmlinien „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (EBS) der KfW-Bankengruppe und der Einführung der Öl-Austauschprämie im Programm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Teil des MAP. Die Verbesserung der Förderkonditionen hat laut BMWi in den vergangenen Monaten ihr Ziel erreicht und im Gebäudesektor einen sprunghaften Anstieg von Investitionen in Energieeffizienz und die Nutzung Erneuerbarer Energien ausgelöst. Diese Investitionswelle im Gebäudebereich habe auch zu einem entsprechenden Anstieg der Förderzahlen in den Programmen geführt.
Im Programm „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ rechne das BAFA für 2020 so mit einer Verdreifachung der Anträge von ca. 76.000 im Vorjahr auf voraussichtlich bis zu 240.000; in den EBS-Programmen habe sich die Zahl der bis August dieses Jahres sanierten Wohneinheiten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 40 Prozent gesteigert. Im ersten Halbjahr 2020 seien allein in den EBS-Programmen Kredite und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 14,5 Mrd. Euro zugesagt worden; nach KfW-Berechnungen sind damit Investitionen im Umfang von bis zu 38,5 Mrd. Euro ausgelöst worden. Die gestern bewilligten zusätzlichen Haushaltsmittel würden sicherstellen, dass die Programme auch in den kommenden Monaten vollumfänglich weitergeführt werden können. Dies sei wesentlich auch angesichts ihrer konjunkturstützenden Wirkung, so das BMWi: In der noch andauernden COVID-19-Pandemie leiste die Gebäudeförderung der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern sichert zugleich zahlreiche Arbeitsplätze in Mittelstand, Bauindustrie und Handwerk.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
