Initiativgruppe des Bürgerbegehrens fordert Mietendeckel für Potsdam
Ab heute beginnt die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren für einen Mietendeckel für die kommunalen Wohnungen der ProPotsdam. Die Initiative fordert, dass die Mieten nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen dürfen. Die Unterschriftensammlung starte um 14 Uhr in der Schlaatzstraße/Ecke Schlaatzweg, heißt es in einer Mitteilung der Initiativgruppe: „Diesen Ort haben wir gewählt, um darauf hinzuweisen, dass gerade die Mieter*innen in der Teltower Vorstadt seit langem auf die Erarbeitung einer Sozialen Erhaltungssatzung warten.“ Ein weiterer Stand sei ab 17 Uhr vor dem Rathaus Babelsberg geplant.
Wie die PNN in ihrer heutigen Ausgabe ausführen, sollen durch den Mietendeckel die ortsüblichen Vergleichsmieten und damit auch die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand gedämpft werden. Zitiert werden die Sprecherinnen der Initiative, Verena Reininger und Anja Heigl: „Die Mieter*innen der Pro Potsdam können und dürfen nicht die Hauptlast tragen, um die städtischen Klimaschutzziele, den Wohnungsneubau und die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen zu finanzieren“. Im Weiteren kommt der Artikel auf die Konsequenzen eines solchen Mietendeckels in Form von fehlenden Mieteinnahmen für Modernisierung, Instandhaltung und Neubau zu sprechen. Das Potsdamer Rathaus und die ProPotsdam würden mit Einnahmeausfällen von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2050 rechnen. Deshalb habe sich das rot-grün-rote Rathausbündnis kürzlich gegen den Mietendeckel ausgesprochen „und einen ‚massiven Schaden‘ für die gemeinnützigen Aufgaben der Pro Potsdam befürchtet.“
Quellen: Initiative Stadt für Alle Potsdam; PNN, Ausgabe vom 1. Juni 2021
