Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD
Wohnungspolitik und Mietrecht spielen nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten sollten sich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, so der DMB. Es werde erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.
Wohnungsneubau
In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Jährlich müssen deshalb mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlen, 200.000 müssten jährlich fertiggestellt werden, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Tatsächlich wurden 2016 nur 278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut. Der DMB will wissen, wie diese Neubaulücke geschlossen werden soll, welche konkreten Vorschläge CDU/CSU und SPD hier haben.
Sozialer Wohnungsbau
Ab dem Jahr 2020 wird es laut DMB voraussichtlich kein Geld des Bundes mehr für die soziale Wohnraumförderung geben. Das haben Bundesregierung und Bundesländer in dieser Legislaturperiode beschlossen. Der DMB fragt, ob das so bleibe und Bundeskanzlerin die Verantwortung und Finanzierung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen allein den Ländern überlassen wolle.
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse funktioniere nach Meinung des DMB nicht. Das habe auch die Bundeskanzlerin zugegeben. Aber was sei die Konsequenz daraus? Abschaffen, oder erst einmal weiter wie bisher, bis Wirkung und Ergebnisse der Mietpreisbremse evaluiert sind, oder punktuelle Nachbesserungen, oder einheitliche, bundesweit geltende Regelungen ohne die bisherigen zahlreichen Ausnahmen?
Mietrecht
Der DMB fordert, dass die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen eingegrenzt werden müssen. Das sollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 im Ergebnis vereinbart haben. Passiert sei nichts. Kompromissvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas seien im Bundeskanzleramt blockiert worden und eine politische Auseinandersetzung über diese wichtigen Mietrechtsfragen gebe es ebenfalls nicht.
Nach Ansicht des DMB sei laut einer veröffentlichten Meinungsumfrage für 61 Prozent der Wahlberechtigten die Forderungen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen entscheidend und wirklich wichtig. CDU/CSU und SPD dürfe das nicht länger ignorieren. Es reiche nicht aus, in Regierungsprogrammen schöne Worte und Allgemeinplätze zu formulieren. Der DMB will, dass sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf über den richtigen Weg in der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik öffentlich auseinandersetzen.
Quelle: Deutscher Mieterbund, 23.08.2017
