Eine neue Bund-Länder-Vereinbarung für die Städtebauförderung tritt in Kraft
Bund und Länder haben sich auf eine neue Struktur für die Städtebauförderung ab 2020 geeinigt. Sie setzen dabei Schwerpunkte auf Erhalt und Entwicklung lebendiger Stadt- und Ortskerne, Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen und Bewältigung des wirtschaftlichen und demografischen Wandels. Neue Fördervorgaben würden außerdem den Klimaschutz und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen fördern, heißt es in einer Mittilung des Bundesminsteriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Der Bund stelle hierfür 790 Millionen Euro zur Verfügung.
Weitere 200 Millionen Euro stünden im Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ bereit. Das ermögliche den Kommunen, den Ausbau und die Sanierung ihrer sozialen Infrastruktur weiter voranzutreiben. Die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen sind nun in Kraft getreten.
„Mit der Weiterentwicklung 2020 ist es Bund und Ländern gelungen, die Städtebauförderung für künftige Aufgaben fit zu machen“, so die für Bau zuständige Staatssekretärin im BMI, Anne Katrin Bohle. „Dies gilt für städtebauliche Herausforderungen infolge des Klimawandels, zeigt sich aber auch aktuell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.“
Über die Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen dabei, ihre öffentliche Infrastruktur den demografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Sie stoße außerdem erhebliche Folgeinvestitionen an und unterstützt kleine- und mittelständische Unternehmen vor Ort an, heißt es weiter: Rund 36 Prozent des erwarteten Bauvolumens verbleiben demnach in der Kommune selbst, knapp 50 Prozent in der Region.
Bund und Länder haben sich laut des BMI explizit darauf verständigt, die Fördermittel verstärkt in strukturell schwächeren städtischen und ländlichen Räumen einzusetzen – unabhängig davon, ob diese in den alten oder den neuen Bundesländern liegen. Gerade mit Blick auf die massiven finanziellen Probleme vieler Kommunen infolge der Corona-Pandemie könne die Städtebauförderung eine wichtige konjunkturelle Stütze für die Kommunen sein, heißt es in der Mitteilung des BMI.
Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
