Sozialwohnungen: Mindestanteil künftig höher?

In der heutigen Stadtverordneten-versammlung dreht sich vieles um die Wohnungspolitik in Potsdam.

SPD und CDU/ANW wollen den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen forcieren. Sie beantragen, den bisher auf 20 Prozent festgelegten Mindestanteil von Sozialwohnungen bei neuen Wohngebieten auf 30 Prozent zu erhöhen.

Die PNN haben nach eigenen Recherchen herausgefunden, dass der bisher geltende 20-Prozent-Anteil bisher bis auf Einzelfälle so gut wie nie erreicht wurde. Das habe die Stadtverwaltung bestätigt. Eine Stadtsprecherin habe auf Nachfrage eingeräumt, bei allen bisherigen Planverfahren sei nur ein Anteil von zehn Prozent Sozialwohnungen oder weniger erreicht worden. Nur bei einem Bauprojekt der ProPotsdam sei der erhoffte Anteil erreicht worden. Die geplante Erhöhung auf die 30-Prozent-Wunschquote würde wirkungslos und unrealistisch bleiben, prognostizieren die PNN.

Henri Kramer kommentiert, dass sich die Stadtpolitik, bevor sie ein wirkungsarmes Modell nur auf dem Papier verschärfe, lieber weitere Strategien überlegen sollte, die steigenden Wohnkosten zu begrenzen – und etwa die Vergabe von kommunalen Immobilien zwingend an die Schaffung von Sozialwohnungen in Potsdam knüpfen.

Des Weiteren sprechen sich SPD und CDU/ANW dafür aus, die Mietpreisbremse für die ProPotsdam mit der Beschränkung umlagefähiger Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf acht Prozent weiter zu verschärfen. Die Fraktion „Die Andere“ spricht sich dafür aus, dass die Stadt auf Zuzahlungen der ProPotsdam an den Stadthaushalt verzichten solle. Die Fraktion sei der Ansicht, dass das Geld für die Schaffung preiswerten Wohnraums benötigt werde, schreibt die MAZ.

Quellen: Märkische Allgemeine Zeitung und Potsdamer Neueste Nachrichten