Sozialer Wohnungsbau in der Krise?

Zahl der geförderten Mietwohnungen im Neubau 2019 rückläufig

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau alarmiert. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zu entnehmen sei, sinke die Zahl der geförderten Neubauwohnungen im Mietwohnsektor 2019 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent.

So wurden laut Bundesregierung im Jahr 2019 Fördermaßnahmen für den Neubau von rund 25.600 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt. Dies entspricht einem Minus von rund 1.500 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr. Eine Abnahme des geförderten Mietwohnungsneubaus ist vor allem in Berlin (-1.595 WE) zu verzeichnen. Gestiegen sind dagegen im Vergleich zum Vorjahr die Förderzahlen im Mietwohnungsneubau in Baden-Württemberg (+703), Hamburg (+550 WE), Bremen (+352 WE), Brandenburg (+321 WE), Mecklenburg-Vorpommern (+217 WE), Thüringen (+192 WE), Rheinland-Pfalz (+103 WE), Saarland (+89 WE) und Sachsen (+53 WE).

Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen seien aber „das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Denn jedes Jahr fallen zigtausende Wohnungen wegen der zeitlich begrenzten Preisbindung aus der Förderung heraus. Dies hat zur Folge, dass der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren dramatisch rückläufig ist, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,18 Millionen.“

Zwar seien 2019 die Wohnraumfördermaßnahmen insgesamt um zwei Prozent gestiegen. Dies allerdings nur, weil die Förderung im Bereich Wohneigentum, insbesondere für die Modernisierung, erhöht wurde, so der DMB. Für einkommensschwache Haushalte sei der Erwerb von Wohneigentum aber trotz vergünstigter Konditionen kaum möglich beziehungsweise mit hohen finanziellen Risiken verbunden, weil Rücklagen in der Regel nicht vorhanden sind. Diese Haushalte seien also auf günstige Mieten mit einer dauerhaften Preisbindung angewiesen. Darüber hinaus werde mit der Modernisierung von Wohneigentum kein neuer Wohnraum geschaffen, so der DMB weiter.

Anstatt die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau massiv zu erhöhen und den Abwärtstrend nachhaltig zu stoppen, habe die Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2024 die Mittel pro Jahr um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro gekürzt, kritisiert der Mieterbund. „Um den aktuellen Bestand an Sozialwohnungen zu halten und wieder schrittweise auszubauen, ist eine Verdreifachung der öffentlichen Fördermittel des Bundes auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich erforderlich. Die Länder müssen nicht nur die Zahlungen des Bundes zweckgebunden verwenden, sie müssen darüber hinaus mindestens in gleicher Höhe eigene Finanzmittel zur Verfügung stellen, insgesamt also mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Ziel muss es sein, dass einmal geförderte Wohnungen dauerhaft gebunden sind, da die kurzen Bindungsfristen die aktuelle Misere mitverursacht haben“, fordert Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund fordert nun die Aufstockung des Bestandes an Sozialwohnungen von derzeit 1,18 Millionen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030. Zudem müssten laut DMB pro Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden.

Quelle: DMB, Deutscher Bundestag