Regionale Disparitäten und Altschuldenproblematik – Angleichung der Lebensverhältnisse als politisches Handlungsziel

Vorabberichterstattung zum Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Viele Zeitungen berichten bereits im Vorfeld zur offiziellen Präsentation des Abschlussberichts über einige der zentralen Ergebnisse der im Juli 2018 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

So schreibt zum Beispiel die Berliner Morgenpost mit Bezug auf den Abschlussbericht, die Bundesregierung habe nun offiziell festgestellt, dass in den unterschiedlichen Regionen der Bundesrepublik keine gleichwertigen Lebensverhältnisse herrschen. Vielmehr bestünden große Ungleichheiten und Disparitäten in Bezug auf Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsfürsorge.

Als ein maßgeblicher Diskussionspunkt wird das Problem der Altschulden vieler Städte ausgewiesen: Diese führten zum Sanierungsstau bei Schulen, Schwimmbädern oder Straßen und nähmen den Städten den Handlungsspielraum, wie die Morgenpost, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zitierend, schreibt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, wird mit dem Appell zitiert, der Bund möge an der Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitwirken, beispielsweise indem er sich stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteilige. In der Kommission habe es zur Problematik der Altschulden keine Einigung gegeben.

Im Mai hätten die insgesamt sechs Arbeitsgruppen ihre Abschlussberichte vorgelegt. Die Morgenpost verweist auf einen für den 10. Juli 2019 anberaumten Pressetermin, auf dem die Bundesregierung eine neue Strukturpolitik beschließen und Empfehlungen für ein gesamtdeutsches Förderkonzept vorlegen wolle. Diese gälten als Selbstverpflichtung der Bundesregierung, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur politischen Richtschnur zu machen. Die Neujustierung der Struktur- und Förderpolitik sei zugleich „Herzstück der so genannten Heimatpolitik“ des Innenministers Horst Seehofer (CSU).

Den Artikel der Berliner Morgenpost können Sie hier nachlesen.

Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) informiert, soll am Mittwoch, den 10. Juli 2019, eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey stattfinden, auf der die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt werden.

Wie ein Artikel des BMI über die Kommission informiert, hatte das BMI den Vorsitz der Kommission, das BMEL und das BMFSFJ jeweils die Co-Vorsitze inne. In der Kommission seien darüber hinaus weitere Bundesressorts und Beauftragte der Bundesregierung sowie alle Länder und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) vertreten gewesen.

Quelle: Berliner Morgenpost und Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

08.07.2019