DMB-Stellungnahme zum Wohngeld- und Mietenbericht 2018
Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz, sieht die Wohnungs- und Mietenprobleme in Deutschland durch den Wohngeld- und Mietenbericht 2018 belegt, heißt es in einer Stellungnahme zum Wohngeld- und Mietenbericht 2018. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zeige, dass bisherige Lösungsansätze zu kurzfristig seien, um die Ziele im Bereich Neubau (1,5 Millionen neue Wohnungen) und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. DMB-Chef Ropertz schließt daraus: „Der Neubau bezahlbarer Miet- und Sozialwohnungen muss höchste Priorität haben. Die Mietpreissteigerungen im Bestand, nach Modernisierungen bzw. bei Wiedervermietungen müssen gestoppt werden.“
2018 sollen 285.000 Wohnungen neu gebaut worden sein. Das entspräche einer Steigerung von 80 Prozent gegenüber dem Jahr 2009. Laut DMB liege jedoch die Neubautätigkeit rund 25 Prozent hinter der Zielsetzung der Bundesregierung von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. Weiter heißt es, dass 2018 nur 70.000 neue „klassische Mietwohnungen“ und davon nur 27.000 Sozialmietwohnungen gebaut worden seien.
Laut Ropertz liege der Wohnungsneubau in Deutschland weit hinter dem Bedarf zurück. Es benötige mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen und 120.000 für „Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen“, so Ropertz. Der DMB-Chef fordert „Sozialmietwohnungsneubau mit dauerhaften, zumindest langfristen Preisbindungen,“ der „deutlich stärker gefördert werde als bisher.“ Wie man der Pressmitteilung entnehmen kann, fordert Ropertz statt Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus eine Mietobergrenze für den steuerlich geförderten Wohnungsbau.
Ropertz hebt hervor, dass die Mieten bspw. in Berlin in den letzten 5 Jahren um über 50 Prozent gestiegen seien und dass diese Angebotsmieten die Grundlage für die künftige ortsübliche Vergleichsmiete bildeten. Laut DMB-Chef ist die im Bericht gemachte Angabe einer bundesweiten durchschnittlichen Bestandsmiete von 7,25 Euro pro Quadratmeter „wenig aussagekräftig.“ Weiter erklärt Ropertz in der Stellungnahme: „Wir gehen von jährlichen Mietpreissteigerungen in den Großstädten und Ballungszentren von mindesten 3 bis 5 Prozent aus. Hinzu kommen in vielen Fällen Modernisierungsmieterhöhungen, die auch bei einer Deckelung von 2 bzw. 3 Euro/qm die bisherige Miete schnell um 30 oder 40 Prozent in die Höhe schnellen lassen.“
Auch die Wohnkostenbelastung nehme immer weiter zu. Daher bestehe Handlungsbedarf, heißt es. Es brauche eine bundesweit geltende Mietpreisbremse mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermieter. Mieterhöhungen nach Modernisierungen seien drastisch einzuschränken, fordert Ropertz und erklärt weiter, dass „landesrechtliche Lösungsversuche, wie zum Beispiel der des Berliner Mietendeckels“, ein richtiger Ansatz sei, solange der Bundesgesetzgeber nichts tue.
Quelle: DMB
