DMB erachtet „maßlose und überzogene Kritik“ der Immobilienwirtschaft als „nicht nachvollziehbar“
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den am Dienstag vom Berliner Senat beschlossenen ersten Maßnahmen des Mietendeckelpakets.
„Mit dem Gesetz werden Mietpreistreibereien bis auf weiteres ausgeschlossen. Der völlig überhitzte Berliner Wohnungsmarkt bekommt eine Chance, sich zu erholen“, kommentierte der Geschäftsführer des DMB, Ulrich Ropertz, mit Blick auf den Mietenstopp und die Mietobergrenzen. „Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist die erste öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung in Deutschland. Berlin betrete damit „juristisches Neuland“. Der Berliner Mietendeckel sei notwendig geworden, weil die Politik auf Bundesebene bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten getroffen hat, so Ropertz weiter. Wir hoffen deshalb, dass es auf Landesebene Nachahmer gibt. In Bayern haben die Mietervereine ein Volksbegehren gestartet mit dem Ziel, einen bayerischen Mietendeckel einzuführen.“
Die „maßlose und überzogene Kritik der Immobilienwirtschaft und der Vermieterverbände“ sei „aus Sicht des Deutschen Mieterbundes nicht nachvollziehbar“. So werde der Wohnungsneubau nicht zusammenbrechen, da der Mietendeckel gar nicht für den Neubau gelte. Zudem sei der Vermieter zu Reparaturen und Instandsetzungen im Gebäudebereich gesetzlich verpflichtet. Modernisierungen blieben weiterhin möglich, Mieterhöhungen bis zu 1 Euro/qm seien ohne weiteres zulässig. Höhere Mietsteigerungen könnten gegebenenfalls genehmigt werden.
Der Mietendeckel sei keine sozialistische Planwirtschaft und reduziert die Mieten nicht auf „DDR-Niveau“, heißt es weiter in der Mitteilung des DMB. Für Wohnungen, die zwischen 2003 und 2013 fertiggestellt wurden, liege die neue Mietobergrenze bei 9,80 Euro/qm. Befinde sich die Wohnung in einer guten Wohnlage, können sogar 10,55 Euro/qm gefordert werden.
Quelle: DMB
