Mietenaufschub wird nicht verlängert

Kündigungsschutz für Mieter in Zahlungsverzug ausgelaufen

Das im März wegen der Corona-Krise verabschiedete und am 1. April in Kraft getretene Kündigungsmoratorium für in Not geratene Mieter wird nicht verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit. Drei Monate lang galt für Mieter, die aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, ein Kündigungsschutz. Am gestrigen Dienstag liefen die Sonderregelungen für Miete, Strom, Wasser und Telefon aus. Mieter müssen demnach wieder die volle Miete zahlen sowie aufgeschobene Zahlungen nachleisten.

SPD, Grüne sowie Mieter- und Gewerkschaftsbund hatten sich für eine Verlängerung bis September ausgesprochen. Die Union war dagegen. “Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr”, sage der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zum Artikel gelangen Sie hier.

Quellen: Berliner Morgenpost, Ausgabe vom 1. Juli 2020; Redaktionsnetzwerk Deutschland