Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mietendeckel Potsdam“ übergaben Unterschriften an Kreiswahlleiter
Mehr als 17.000 Unterschriften haben Vertreter*innen des Bürgerbegehrens „Mietendeckel Potsdam“ am gestrigen Dienstag an den Kreiswahlleiter übergeben. „Dessen Vertreter Herr Tolksdorf war extra mit einem Wagen gekommen, um die neun schweren Aktenordner mit 17.322 Unterschriften entgegenzunehmen“, heißt es auf der Homepage der Initiative. Nun muss die Kommunalaufsicht die rechtliche Zulässigkeit der Forderung prüfen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Kaltmieten im Wohnungsbestand der Stadt Potsdam und ihrer Wohnungsgesellschaft ProPotsdam künftig maximal ein Prozent in fünf Jahren erhöht werden dürfen. Dadurch steige auch die ortsübliche Durchschnittsmiete im Mietspiegel langsamer an, was die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand deutlich dämpfe, argumentieren die Initiatoren: „Damit wollen wir einen ersten Schritt in eine soziale Mieten-, Wohn- und Bodenpolitik erzwingen.“
Auch die MAZ berichtet über die Übergabe der Unterschriften. Den Artikel finden Sie hier (MAZ+).
Quelle: mietendeckel-potsdam.de; MAZ, Ausgabe vom 1. Juni 2022
