MAZ: Stadtverordnete fordern Neuauflage des Wohnungsmarktberichts zur sozialen Wohnraumversorgung in Potsdam

Bericht zuletzt 2016 erschienen / Verwaltung verweist auf Personalmangel

Viele Potsdamer Stadtverordnete forderten von der Verwaltung eine Neuauflage des 2016 letztmals vorgelegten Wohnungsmarktberichts zur sozialen Wohnraumversorgung in Potsdam, berichtet die MAZ heute. Gerade angesichts der Wohnungsknappheit und der hohen Preise sei ein solcher Bericht zur Steuerung des Marktes unersetzlich, argumentiere Die Linke. Die Verwaltung sage jedoch, sie habe dafür nicht genug Personal.

Die seit 2002 regelmäßig herausgegebene Übersicht habe aktuelle Daten zur Wohnbevölkerung, zum Wohnungsmarkt und zum Wohnungsbedarf, zur sozialen Wohnraumversorgung und zur Wohnungssicherung abgeglichen und analysiert. Daraus habe der Bericht Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik und die Wohnungswirtschaft abgeleitet. Aus „Mangel an Bearbeitungsressourcen“ habe diese Aufgabe ab 2017 nicht fortgesetzt werden können, so die Verwaltung unlängst auf eine kleine Anfrage des Stadtverordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). In einer Stellungnahme gegenüber CDU-Fraktionschef Matthias Finken habe das Rathaus eingeräumt, dass die 2016 erhobenen Daten nicht mehr aktuell genug seien, um noch als Grundlage für die Fachplanung zu dienen. Man werde im April 2022 mit dem Aufbau eines „kommunalen Wohnungsmarktmonitorings“ beginnen, „das die Grundlage für eine wieder regelmäßige Wohnungsmarktberichterstattung bilden wird“. Ein Termin sei nicht genannt geworden, heißt es in der Zeitung.

In der anhaltenden wachsenden Stadt sei eine „durchdachte Strategie und fundierte Planung der Wohnraumversorgung unabdingbar“, zitiert die MAZ Matthias Finken. „Der Wohnungsmarktbericht wird dringend gebraucht, um die Wirkung der städtischen Regulierungsmaßnahmen auf den Wohnungsmarkt feststellen zu können und Handlungsbedarf zu definieren“, so der Linken-Politiker Scharfenberg. Seine Fraktionskollegin Anja Günther sage, es grenze „an einen Skandal, dass es anscheinend nicht genug Personalressourcen für die Umsetzung der Beschlüsse zum Schutz von Mieterinnen und Mietern“ gebe. Entweder gar nicht oder mit jahrelangen Verzögerungen seien Aufträge wie die Erstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung, die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes und die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung bearbeitet worden.

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Quelle: MAZ, Ausgabe vom 15. Februar 2022