Lompscher appelliert an Wohnungsverbände

Berlins Bausenatorin bittet um Verzicht auf Mieterhöhungen und begrüßt Überlegungen für Solidaritätsfonds

Der Tagesspiegel berichtet heute über einen Brief der Berliner Stadtentwicklungssenatorin an die drei großen Wohnungsverbände Berlins. Darin habe Katrin Lompscher (Linke) appelliert, „mindestens sechs Monate“ lang auf Mieterhöhungen zu verzichten und „keine Kündigungen bei Zahlungsrückständen“ zu betreiben. Das gehe über den Mieterschutz des Bundes hinaus, so der Tagesspiegel. Lompscher begrüße zudem die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Betroffene. Sie werde bei der Einrichtung des Fonds seitens der Verbände „gerne unterstützten“. In einer Stellungnahme von Carsten Brückner, Chef von „Haus und Grund“ Berlin, heißt es, die Senatorin wälze das Risiko der Pandemie auf die Eigentümer ab. Der Fonds könne nicht von Verbänden in Eigenregie aufgebaut werden, sondern müsse mit öffentlichen Mitteln gespeist werden. Brückner habe den Vorschlag als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Die Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia hätten kürzlich erklärt, einen Fonds für Mieter in Not einrichten zu wollen. „Unklar ist, ob deren Zahlungsverpflichtungen nur gestundet werden“, so der Tagesspiegel.

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Quelle: Tagesspiegel, Ausgabe vom 3. April 2020