Linke uneins wegen Mietendeckel für Potsdam

Stadtfraktion spricht sich für das Bürgerbegehren aus, Kreisverband äußert Skepsis, schreiben die PNN

In der Debatte zum Bürgerbegehren für einen die ProPotsdam betreffenden Mietendeckel seien die Linke „für und gegen den Mietendeckel“, melden die PNN. Während die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung „mehrheitlich zuletzt deutliche Zweifel“ an der Initiative geäußert habe, habe der Kreisverband der Partei am Montag Unterstützung bekundet. So habe der Kreisvorsitzende Roland Gehrmann das Bürgerbegehren als einen „Akt der Selbstverteidigung der Mieter:innen“ bezeichnet. Dagegen habe Fraktions-Vertreter Hans-Jürgen Scharfenberg den Ansatz als falsch kritisiert und zusammen mit den Koalitionspartnern einen Antrag durchgesetzt, dass bei der Vergabe kommunaler Grundstücke mehr Sozialwohnungen entstehen und Oberbürgermeister Schubert sich überregional gegen steigende Mieten einsetzen solle. In der Debatte der Stadtverordneten sei „einmal mehr vor den Folgen einer Deckelung nur für die Pro Potsdam gewarnt worden“, so die PNN.

In seinem Kommentar wirft Redakteur Henri Kramer zunächst die Frage auf, „ob Potsdam als Kommune mit begrenzten Handlungs- und Finanzspielräumen das bundeweite Problem stark steigender Mieten im Alleingang und auf Kosten des eigenen Wohnungsbaukonzerns angehen sollte.“ Weiter verweist er auf die „hunderte Sozialwohnungen“, die die ProPotsdam in den vergangenen Jahren gebaut habe, und führt die „Nachteile gegenüber privaten Mitbewerbern“ an, die das kommunalen Unternehmen im Falle eines Mietendeckels haben würde.  Auch widerspricht Kramer dem Argument, dass die Mieter der Pro Potsdam ‚mehr Miete zahlen, damit hochpreisige neue Wohnungen für Zuzügler gebaut werden können‘: „Nicht nur, dass sich hochpreisige Wohnungen selbst finanzieren – es hat besonders der Umgang mit dem Begriff ‚Zuzügler‘ einen schalen Beigeschmack, als solle Potsdam seine Tore schließen.“

Den Artikel können Sie hier nachlesen.

Quelle: PNN, Ausgabe vom 8. Juni 2021