Als Vorbild sollen die Pläne für Berlin dienen
Die Potsdamer Linken fordern einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für die Landeshauptstadt. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 14. August einbringen. In dem Papier fordert die Fraktion die Verwaltung auf, „die Voraussetzungen für einen Mietendeckel […] und die möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam zu prüfen“. Als Begründung wird die angespannte Wohnungssituation in der Stadt genannt, die zur Folge habe, dass die Gefahr explodierender Mieten immer weiter steige.
Die PNN, die am Freitag als Erste über den Antrag berichteten, merkten an, dass ein Mietendeckel nicht unter die Kompetenz der Kommunen falle. Vielmehr sei dieser eine landesrechtliche Regelung. Die Linke habe den Mietendeckel in ihrem Landeswahlprogramm verankert. „Es wäre gut, wenn der Landtagswahlkampf nicht im Stadtparlament geführt wird“, schließt Autor Marco Zschieck seinen Kommentar.
Den Antrag der Potsdamer Linken finden Sie hier. Der Bericht der PNN ist hier abrufbar, den dazugehörigen Kommentar können Sie hier nachlesen.
Quellen: Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Potsdam, PNN
02.08.2019
