Klimanotstand für Potsdam ausgerufen

Landeshauptstadt muss künftig bei allen Beschlüssen die Auswirkungen aufs Klima berücksichtigen

Potsdam soll künftig weniger CO2 ausstoßen: Die Stadtverordneten haben am Mittwoch die Ausrufung des Klimanotstands für die Landeshauptstadt beschlossen. Ein entsprechender Antrag der neuen rot-grün-roten Rathauskooperation, bestehend aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie ferner der Fraktion Die Andere, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Mit dem Antrag werde Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beauftragt, die Umsetzung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Monaten zu prüfen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Der Beschluss sieht unter anderem vor, künftig bei allen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und zu berücksichtigen. Noch gelte der Klimanotstand aber nicht: Zunächst wolle Schubert den Stadtverordneten bis März 2020 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag mit Kriterien für die Bewertung der Klimaauswirkungen erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung betonte der Oberbürgermeister, dass Potsdam schon länger klimaschutzkonform handele – so baue die Landeshauptstadt unter anderem kontinuierlich die E-Mobilität des Verwaltungsfuhrparks aus, schaffe neue Radwege und Radabstellplätze und setze bei den Schulneubauten durch den Kommunalen Immobilien Service durchgängig auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.

Gegen die Ausrufung des Klimanotstands gestimmt hätten FDP, AfD, Bürgerbündnis sowie die CDU, schreiben die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN). Die CDU habe das Konzept in einem Positionspapier als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Mit einem Antrag auf eine Einwohnerversammlung und eine Einwohnerbefragung zum Klimanotstand sei die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Die FDP habe den Begriff „Notstand“ kritisiert, da er für die Einschränkung von Bürgerrechten stehe.

Quelle: Fachbereich Presse und Kommunikation der Landeshauptstadt Potsdam, PNN