Mieterbund begrüßt Horst Seehofers Äußerungen und fordert deren Umsetzung
Der Bundesinnenminister hatte sich kürzlich in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag erstmals „öffentlich und ausführlich zu Wohnungsnot und Regulierung“ geäußert, so das Blatt.
In dem Gespräch mit der Zeitung habe sich Seehofer für eine weiter gehende Marktregulierung ausgesprochen. „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker.
Eine CSU-Initiative, den sogenannten Wuchermietenparagrafen zu ändern, unterstütze er „zu 100 Prozent“. Demnach sollen Mieter keine „Zwangslage“ mehr nachweisen müssen, um eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können, schreibt die Welt am Sonntag. Man könne nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, so Seehofer weiter. Wuchermieten liegen vor, wenn ein Vermieter eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Quelle: Deutscher Mieterbund).
Zudem sprach der Minister sich für eine Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus. Von „zu strengen Eingriffen“ wie dem Berliner Mietendeckel halte er jedoch nichts. Dieser schieße „weit über das Ziel hinaus“ und werde eher die Investoren vertreiben.
Fertig sei indes ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der das Baugesetzbuch novellieren soll. Ein Ziel sei es, den Gemeinden mehr und günstigeres Bauland bereitstellen zu können. Seehofer dazu: Seehofer dazu: „Wenn der Koalitionspartner zustimmt, bringe ich es umgehend in den Bundestag ein.“
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Äußerungen des Innenministers, fordert aber zugleich die Umsetzung des Gesagten. „Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers. „Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch.“
Das vollständige Statement des DMB finden Sie hier.
Das Interview mit Minister Horst Seehofer können Sie hier nachlesen.
Quellen: Welt am Sonntag, DMB
