Noch bis zum 8. Oktober 2017 läuft die Votierung des Bürgerhaushalts. Der Startschuss fiel vor drei Wochen.
Ziel der Abstimmung ist es, eine Auswahl der 20 wichtigsten Vorschläge der Einwohner für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu ermitteln. Bis jetzt haben bereits rund 6.500 Potsdamer abgestimmt und dabei nahezu 100.000 Punkte verteilt. Zusammen mit den rund 2.000 Beteiligten aus der Ideensammlung und der Vorauswahl werden derzeit insgesamt 8.500 Teilnehmende gezählt.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner freut sich über die erneut hohe Teilnehmerzahl: „Das Verfahren ist bei der Einwohnerschaft beliebt und wird akzeptiert. Viele nutzen diese Form des Austauschs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. So wird Potsdams Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll: ein Beitrag zur gemeinsamen Gestaltung unserer Stadt.“
Die 40 zur Abstimmung stehenden Vorschläge sind in drei Bereiche unterteilt. Als Favoriten zur Arbeit der laufenden Verwaltung stehen die Themen Wohnen, Kita-Betreuung, Tierschutz sowie der öffentliche Nahverkehr bisher ganz oben auf der Liste. Im Bereich Investitionen für die kommenden Jahre werden die Vorschläge zur Einrichtung einer Umgehungsstraße, Hinweise für eine stärkere Fahrradfreundlichkeit Potsdams und die Forderung nach dem Bau weiterer wohnortnaher Schulen am besten bewertet. Im Bereich Haushaltssicherung stehen unter anderem Bürgervorschläge zur Erhöhung der Zweitwohnsitz- sowie Hundesteuer zur Auswahl und die Forderung der Potsdamer, die Stadt solle mehr Geld für den Abbau von Schulden verwenden. Der aktuelle Zwischenstand der Abstimmung ist unter www.potsdam.de/buergerhaushalt nachlesbar.
Bürgermeister Burkhard Exner ruft alle Potsdamer zur Teilnahme auf: „Die Entscheidung steht noch lange nicht fest. Nutzen Sie die Chance, für Ihre Favoriten, für Ihre Anliegen zu stimmen. So kommt Ihr Thema direkt auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.“
Die Abstimmung ist sowohl im Internet als auch postalisch möglich und läuft bis zum 8. Oktober 2017. Jeder Potsdamer ab 14 Jahren darf einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet am 19. Oktober im Rathaus statt. Dort wird auch das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden Anfang November den Stadtverordneten zur Diskussion übergeben. Über ihre Umsetzung wird im Rahmen der Beratung für den Doppelhaushalt 2018/19 entschieden.
Aktuelle Informationen und Abstimmungsmaterialien erhalten Interessierte im Bürgerservice des Rathaus Potsdam, unter der Telefonnummer 0331/289-1120 oder im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.
Quelle: Pressesmitteilung der Landeshauptstadt Potsdam, 14. September 2017
