Grünes Licht für Verkauf an Deutsche Wohnen

Berufungsverfahren der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) zurückgewiesen

Die einstmals kommunalen Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee stehen zu Verkauf.

Die Firma Predac plane die Veräußerung von 675 Wohnungen an die Deutsche Wohnen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF)  sei dagegen gerichtlich vorgegangen, da es „die Rechte der Mieter gefährdet sah“, allerdings erfolglos. Das berichtet der rbb auf seiner Online-Plattform. Das Berliner Kammergericht lehnte die Klage ab.

Es bestehe kein besonderer Grund zur Eile, so das Gericht laut Sender. Die Frist für die Mieter, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, sei noch nicht abgelaufen. Nach Angaben des rbb müssten Mieter „die zuerst auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hätten und nun doch noch ihre Wohnung kaufen wollten, selber klagen“. Das Vorkaufsrecht sei von vielen Mietern bereits geltend gemacht worden. Einige hätten die Wohnungen für sich erwerben, andere einer landeseigenen Gesellschaft übergeben und Mieter bleiben wollen. Diesen „gestreckten Erwerb“ habe der Senat ins Spiel gebracht, um den Verkauf der entsprechenden Wohnungen an die Deutsche Wohnen zu verhindern. Zudem habe die Landesregierung versucht, die drei Wohnblöcke selbst zu kaufen.

Quelle: rbb24