„Unser Plan für Deutschland“ und „Deutschlandatlas“ als Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Die Bundesregierung hat auf einer Pressekonferenz am 10. Juli 2019 die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt und einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, der als Grundlage einer neuen, „aktiven Strukturpolitik“ dienen und langfristig auf eine Angleichung der stark von Ungleichheit geprägten Lebensverhältnisse in Deutschland hinwirken soll.
Betont wird dabei, dass eine „Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse“ als Querschnittsaufgabe zu verstehen sei: Ressortübergreifend müssten sich Gesetze, Projekte und Strategien auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene in Zukunft daran messen lassen, ob sie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befördern.
Als einer von zwölf Schwerpunkten der neuen Struktur- und Förderpolitik wird der Bereich Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau ausgewiesen. Neben Arbeitsplätzen, Breitbandanschluss, Mobilität oder Grundversorgung ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums demnach einer der Fixpunkte des „Modernisierungsprogramm[s] für Stadt und Land, für Ost und West, für Nord und Süd“ und wird vom Bund zu den „großen sozialen Fragen des Landes“ gezählt, zu deren Lösung der „Plan für Deutschland“ beitragen möchte.
Einerseits wird betont, dass Förderung „eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung“ sein solle. Andererseits bezeichnet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Plan auch als „eine Art ‚Solidarpakt III‘“: ein neues gesamtdeutsches Fördersystem, „von dem der Osten weiter stark profiziert“. Als Hauptaufgabe wird auch identifiziert, eine Lösung für das Problem kommunaler Altschulden zu finden.
Zusätzlich zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Ergebnissen der Kommissionsarbeit wurde auf der Pressekonferenz auch der „Deutschlandatlas“ vorgestellt: Dieser visualisiere Daten (beispielsweise zu Flächennutzung, Bevölkerungsstruktur oder Einkommensverteilung) und stelle damit eine „Erkenntnisgrundlage“ zur Verfügung, „auf der passgenaue Lösungen mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entwickelt werden können.“
Die Schlussfolgerungen „Unser Plan für Deutschland“ in vollständiger Form finden Sie hier. Der Beschluss zu den zwölf Maßnahmen der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden.
Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
10.07.2019
