Studie: Gedeckelte Modernisierungsumlage könnte Klimawende im Gebäudesektor ausbremsen / Berliner Senat legt millionenschweres Förderprogramm auf
Sanierungskosten in Höhe von 91 Milliarden Euro fallen bis zum Jahr 2050 an, um alle Berliner Ein- und Mehrfamilienhäuser auf den klimatechnisch neuesten Stand zu bringen, schreibt die Berliner Morgenpost in ihrer Ausgabe vom 8. Juni. Das habe eine Studie des Beratungsunternehmens Nymoen im Auftrag der Initiative Wärmewende ergeben. Weiter heißt es, dass laut Nymoen Vermieter von Mehrfamilienhäusern 2,89 Euro pro Monat und Quadratmeter umlegen – also fast dreimal so viel wie laut der neuen Verordnung erlaubt. Die Initiative fürchte nun, dass so der Klimawandel im Gebäudesektor ausgebremst werden könne. Zudem seien in den Berechnungen Maßnahmen zum Brandschutz sowie Abrisse und Neubauten nicht inkludiert – füge man diese hinzu, liege das nötige Investitionsvolumen für die Sanierungen bis 2050 sogar bei 145 Milliarden Euro, schreibt die Morgenpost.
Der BBU fordert, dass Berlin jetzt eine massive finanzielle Unterstützung bereitstellen müsse, um die Klimaziele zu erreichen. Vorständin Maren Kern forderte im Bericht eine widerspruchsfreien Klimaschutzstrategie: „Dazu gehört die Vermeidung von Zielkonflikten. Weder Mieter noch Vermieter dürfen durch die notwendigen Klimaschutzinvestitionen überfordert werden“, sagte sie.
Kritik am Mietendeckel und seinen möglichen Auswirkungen für den Klimaschutz kam von Seiten der CDU. Aus der Senatsverwaltung wiederum hieß es, dass die Stadt an einem Förderprogramm arbeite, das Modernisierungsumlagen entlasten soll. Aus dem Hause von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) wiederum zitiert die Zeitung eine Sprecherin mit der Aussage, dass mit dem geplanten Förderprogramm der Mietendeckel die Sanierungen nicht ausbremse. Zudem sei der Mietendeckel auf fünf Jahre begrenzt.
Wie die Berliner Morgenpost in der folgenden Ausgabe vom 9. Juni berichtet, könne das Förderprogramm im vierten Quartal starten. Eckpunkte seien bereits erarbeitet worden und würden derzeit mit weiteren Senatsverwaltungen abgestimmt. Laut Haushaltsplanung stünden für das Programm für das laufende Jahr bereits 48 Millionen Euro zur Verfügung. Eventuell könne auch Geld aus dem Konjukturprogramm des Bundes genutzt werden, zitiert das Blatt eine Sprecherin aus dem Wirtschaftsressort des Senats.
Hintergrund: Der rot-rot-grüne Senat habe erklärt, Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral aufstellen zu wollen. Für das Erreichen der Klimaziele sei die energetische Sanierung des Gebäudebestands extrem wichtig, so die Berliner Morgenpost: Rund die Hälfte der Kohlenstoffdioxid-Emissionen in der Stadt würden nämlich durch Häuser und Wohnungen verursacht.
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Quellen: Berliner Morgenpost, Ausgaben vom 8. und 9. Juni 2020; BBU
