Heute startet die entscheidende Phase im Bürgerhaushalt: Mit der letzten Abstimmung sollen die wichtigsten Vorschläge der Potsdamer für den Stadthaushalt 2017 ermittelt werden. Zur Auswahl stehen dabei 40 Bürgerideen, von denen die Hälfte in die „TOP 20-Liste“ aufgenommen werden soll.
An der Umfrage können sich alle Potsdamer aktiv beteiligen, die mindestens 14 Jahre alt und in Potsdam gemeldet sind. 20.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürger werden von der Landeshauptstadt angeschrieben. Aber auch wer keine Post bekommt und mitmachen möchte, erhält die Unterlagen auch im Bürgerservice des Rathauses oder kann diese unter der Telefonnummer 0331/289 11 20 anfordern. Im Internet kann ebenfalls abgestimmt werden unter www.potsdam.de/buergerhaushalt.
Bis zum 3. Oktober abstimmen
Die Online- und Postabstimmung läuft bis zum 3. Oktober. Jede Potsdamer darf aber nur einmal an der Umfrage teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die Abschlussveranstaltung findet anschließend an die Abstimmung am 13. Oktober um 18 Uhr im Rathaus statt. Dort wird dann auch das Ergebnis bekannt gegeben.
Aus den 1.141 Empfehlungen wurde nach einer ersten Abstimmungsphase eine Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen ermittelt. Sie reicht von der konkreten Forderung zur Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer sowie dem Vorschlag, auf den Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels „Mercure“ zu verzichten oder kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche bereit zu stellen, bis hin zu der Idee, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren.
Daneben gibt es unter anderem Vorschläge zur Förderung eines Potsdamer Tierheims sowie der Initiative „Kultür Potsdam“, den Appell nach autofreien Tagen in der Innenstadt und Hinweise für mehr Sauberkeit in Potsdam. Auch stehen Wünsche nach der Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim Bürgerhaushalt und die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer Anpassung der Kita- und Hortgebühren auf der Liste.
Darüber hinaus wird angeregt, zukünftig im Internet zu veröffentlichen, wo die Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden. In der Kategorie „Investitionen“ gibt es mehrere Vorschläge zum Bau und der Sanierung von Sportplätzen. Auch sind Anregungen zum Radwegeausbau und zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in Babelsberg sowie ein Appell zum Erhalt der Biosphäre vertreten.
Erstmalig beinhaltet die Liste auch zwei gegensätzliche Forderungen: So wird einerseits konkret gefordert, Gebäude in der Potsdamer Innenstadt zu sanieren und instand zu setzen. Ein anderer Vorschlag spricht sich hingegen dafür aus, die Potsdamer Mitte auf Grundlage des historischen Stadtgrundrisses umzugestalten.
In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese Stellungnahmen geben nun einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten.
Quelle: Pressemitteilung der Landeshauptstadt, 15. August 2016
