Entlastungspaket für Energiekosten

GdW: Wichtiger Rettungsanker, aber weitere umfangreiche Maßnahmen notwendig

Die Bundesregierung hat heute ein Paket mit weiteren finanziellen Entlastungen angesichts der stark steigenden Energiekosten beschlossen. Neben einer Energiepreispauschale für alle von 300 Euro über die Einkommensteuer sollen auch Empfänger von Sozialleistungen mit einer weiteren Einmalzahlung von 100 Euro entlastet werden. Zudem soll der Austausch von über 20 Jahre alten Heizungsanlagen stärker gefördert werden.

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Rettungsanker für die Haushalte in Deutschland, die von massiven Energiepreissteigerungen betroffen sind“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, dazu. „Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die insgesamt unsichere politische und wirtschaftliche Weltlage erwarten wir weitere deutliche Preissprünge. Deshalb sind weitergehende Maßnahmen dringend notwendig.“

Dabei müsse jeder seinen Beitrag für eine Reduzierung des Energieverbrauchs leisten: Der Staat müsse zusätzlich zur wichtigen Unterstützung einkommensschwacher Haushalte Planungssicherheit für die energetische Modernisierung von Gebäuden herstellen. Die entsprechende Ankündigung in den Beschlüssen begrüße der GdW sehr.

„Beim Wohnungsneubau hat der Koalitionsausschuss allerdings den falschen Weg beschritten“, so Gedaschko. „Denn das KfW-Effizienzhaus-55 soll ungefördert nun schon ab dem 1. Januar 2023 Standard für den Neubau werden. Das ist das Gegenteil von Hilfe für den bezahlbaren Wohnungsbau – und das Gegenteil von notwendigem Schub für mehr Wohnungsbau insgesamt. Die sinnvollen Standards von EU-Ebene sollten keinesfalls durch deutschen Überperfektionismus getoppt werden. Denn gerade für sozialen Wohnraum gilt: Wenn höhere Standards verlangt werden, muss dieser bezahlbare Wohnraum durch Förderung ermöglicht werden. Statt höchster Effizienzvorgaben müssen – auch beim Wohnungsneubau – die Standards mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis gefördert werden.“

Deutschland brauche einen Booster für den Ausbau der erneuerbaren Energien, so der GdW-Chef weiter. Das sei insbesondere deshalb notwendig, weil nach den neuesten Beschlüssen schon ab 2024 – statt wie bislang vorgesehen ab 2025 – möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Die Energieversorgung müsse also zügig CO2-frei werden, dazu sei auch eine kommunale Wärmeplanung vor Ort dringend notwendig.

Gebäudeeigentümer können weitere Einsparungen ermöglichen, indem sie die Betriebsführung der Heizung im Gebäude überprüfen und verbessern. Die mit den heutigen Beschlüssen angekündigte Verbesserung des Gaskesselaustauschprogramms ist laut Gedaschko deshalb ein positives Signal. „Beim Energiesparen im Gesamtsystem des Gebäudes kann außerdem der Einsatz von einheitlichen, einfach zu bedienenden und kostengünstigen Smart-Home-Geräten in den Wohnungen unterstützend wirken. Die Bewohner selbst sollten ebenfalls verstärkt auf möglichst energiesparendes Verhalten achten. Denn ein entscheidender Hebel zur Senkung des Energieverbrauchs liegt im Nutzerverhalten. Zu verbrauchssparendem Heizen und Lüften sollte deshalb verstärkt aufgerufen und aufgeklärt werden.“

Nicht zuletzt sei beim Mieterstrom ein großer Wurf mit radikalen Vereinfachungen notwendig, statt nur kleinteiliger Verbesserungen. Mieterstrom müsse durch die Wohnungsunternehmen und die Mieter endlich auf einfache Weise nutzbar werden, damit die Energiewende beim Wohnen als Gemeinschaftsprojekt funktionieren kann, fordert der GdW-Präsident: „Genauso einfach, wie bislang Wärme durch Ölheizungen in den Häusern produziert wurde, muss der Strom nun im Quartier über Nebenstraßen hinweg direkt an die Verbraucher geliefert, gespeichert und auch für E-Mobilität genutzt werden können – ohne, dass ein Wohnungsunternehmen gleich zum Energieversorgungsunternehmen mit all den dazugehörigen Pflichten wird. Daher: Keep it simple, Anreiz statt Abschreckung.“

Einen vom GdW vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten finden Sie hier.

Quelle: GdW