„Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“

SPD veröffentlicht Positionspapier zum Thema Wohnen / Gemischte Reaktionen von Akteuren aus der Wohnungswirtschaft

„Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik“, schreibt die SPD- Bundestagsfraktion in dem Positionspapier zur Wohnungspolitik, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Darin stellt die SPD neun zentrale Bausteine der von ihr geforderten Wohnwende vor:

  • Die Einführung eines Mietenstopps für fünf Jahre
  • Beschränkung der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie der Eigenbedarfskündigungen
  • Die Schaffung von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen jährlich
  • Neue Impulse für den Wohnungsneubau durch einen Sozialpakt zwischen Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mietern sowie der öffentlichen Hand
  • Unterstützung der Kommunen bei einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Bekämpfung der Bodenpolitik
  • Regulierung und gerechte Besteuerung von Online-Vermietungsplattformen wie zum Beispiel AirBnB
  • Ein zentrales Immobilienregister nach dänischem Vorbild für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt
  • Förderung des Mietkaufs, um auch einkommensschwachen haushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.
  • Die Begrenzung der Umlagesteuer bei den Betriebskosten.

Um due rechte von Mietern zu stärken, sollen unter anderem die Mieten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Auch die Mietpreisbremse möchte die SPD verlängern. Die Modernisierungsumlage soll weiter gesenkt werden – auf vier Prozent, um Mieterhöhungen durch Modernisierungen zu verhindern. Staffel- und Indexmieten möchte die SPD verbieten. Den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel möchte die Fraktion auf acht Jahre erweitern, um die Dynamik stark ansteigender Mieten abzufedern. Weiter möchte die SPD die Umlagefähigkeit der Grundsteuer begrenzen. Will heißen: Da vermietbarer Grundbesitz erst durch die kommunale Infrastruktur wirtschaftlich nutzbar sei, sei es nur fair, Eigentümer mindestens hälftig an der Grundsteuer zu beteiligen. Außerdem sollen Mieter besser vor zu hohen Kosten für möblierte Wohnungen geschützt werden, indem die Vermieter in die Nachweispflicht genommen werden.

Das Positionspapier ist hier zu finden.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt das Positionspapier der SPD. DMB-Präsident Lukas Siebenkotten bezeichnete es als „großen Schritt in die richtige Richtung“. „Wenn gefordert wird, dass 100.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden sollen und die SPD sich für eine Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf den Inflationsausgleich für die Dauer von 5 Jahren, einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und dafür ausspricht, dass bei der energetischen Gebäudesanierung nur noch 4 Prozent statt bisher 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen, so greift sie damit langjährige Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf“, so Siebenkotten. Erfreulich sei zudem, dass die Grundsteuerlaut des Papiers nur noch hälftig auf die Nebenkosten umgelegt werden dürfe – auch wenn die Grundsteuer eigentlich als Eigentumssteuer ganz vom Vermieter gezahlt werden sollte. Der DMB-Präsident sieht mit dem Papier die „durch Mieterhöhungen in den letzten Jahren arg gebeutelten Mieterinnen und Mieter wieder mehr in das Blickfeld“ gerückt und fordert eine rasche Umsetzung.

Kritischer sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW die Forderungen der SPD. „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter“, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Das Thema Wohnen dürfe jedoch nicht nur als Sozialgut gesehen werden, sondern müsse vielmehr auch Wirtschaftsgut sein. Die Pläne der SPD jedoch würden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens gefährden. Weniger Wohnungsneubau sei die Folge davon, heißt es in dem Statement zum Positionspapier. Die in dem Forderungskatalog enthaltenen positiven Vorschläge würden durch die „überzogenen Regulierungsideen wieder zunichte gemacht“, kritisiert der GdW weiter.

Quellen: SPD-Bundestagsfraktion, DMB, GdW