Ein Jahr Mieterstromgesetz

Deutscher Mieterbund fordert Nachbesserung.

Der Deutsche Mieterbund nimmt in einer aktuellen Mitteilung Stellung zu dem seit einem Jahr geltenden Mieterstrongesetzes. Ziel es Gesetzes sei es, den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden voranzutreiben und so die Energiewende in die Städte zu tragen. Der auf den Dächern der Mietshäuser erzeugte Strom sollte den Mietern der Häuser kostengünstig zur Verfügung gestellt werden, so dass Mieter erstmals von Klimaschutzmaßnahmen oder der Energiewende hätten profitieren können.

Doch im ersten Jahr sei der erhoffte Erfolg ausgeblieben, heißt es von Seiten des DMB. Ein breites Bündnis von elf Verbänden fordere deshalb Nachbesserungen.

Die zentralen Forderungen sind:

Mieter gegenüber Hauseigentümern gleichstellen: Während der Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien im Eigenheim von der EEG-Umlage befreit ist, muss für Mieterstromanlagen die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Das erschwert die Entwicklung von erfolgreichen Mieterstromprojekten. Diese Ungleichbehandlung von erneuerbarem Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch muss ein Ende haben.

„Lokalstrom“ stärken, Bagatellgrenzen einführen: In Deutschland gibt es etwa vier bis fünf Millionen Gebäude mit zwei bis sechs Wohnungen. Um Mieterstrom auch für diese große Zahl kleiner Mehrfamilienhäuser attraktiv zu gestalten, schlägt das Bündnis das Modell des „Lokalstroms“ vor. Lokalstrom soll Mieterstrom und erneuerbaren Eigenverbrauch technisch und juristisch gleichstellen und hinderliche Eigenversorger-Pflichten abschaffen, so dass sich Mieterstrom tatsächlich lohnt.

Weitere Forderungen des Verbändebündnisses:

  • Steuerliche Hemmnisse abbauen und Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer für Wohnungsunternehmen und Genossenschaften so ändern, dass keine Gewerbesteuer anfällt bzw. die Erzeugung von Strom nicht zum Verlust der Körperschaftssteuerbefreiung führt.
  • Definition „räumlicher Zusammenhang“ weiter fassen, Contracting-Modelle mit Drittanbietern ermöglichen.

Das vollständige Forderungspapier, das auch an die beteiligten Bundesministerien gesendet worden ist, können Sie hier herunterladen.

Quelle: Deutscher Mieterbund