Corona-Mietmoratorium soll am 30. Juni auslaufen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern die Bundesregierung auf, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter sofort zu verlängern. Die Notverordnung war im Zuge der Corona-Krise erlassen worden und soll am morgigen Dienstag auslaufen. „Die Krise ist morgen nicht vorbei. Im Gegenteil: Immer mehr Mieter haben Schwierigkeiten ihre Mieten zu bezahlen“, heißt es in einer Mitteilung des DMB. Besonders die Union blockiere eine Verlängerung des Mietmoratoriums.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten sagte dazu: „Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig. Die Justizministerin sollte ihren anfänglichen Plan, das Moratorium bis mindestens September auszuweiten, jetzt in die Tat umsetzen.“ Die CDU/CSU müsse nun ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts und schade niemanden, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenz.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell stimmt zu: „Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff. Das Wohngeld kann die realen Wohnkosten nicht abdecken, zudem muss es Monate im Voraus beantragt werden.“ Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen, so Körzell.
Quelle: Deutscher Mieterbund (DMB)
