Diskussion um Mietendeckel für Potsdam geht weiter

Sozialausschuss stimmte für Prüfauftrag an die Stadtverwaltung

Foto: Kerstin Riemer/Pixabay

Mit klarer Mehrheit hätten die Potsdamer Stadtverordneten am Dienstag im Sozialausschuss beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit eines Mietendeckels für Potsdam prüfen solle. Das berichteten MAZ und PNN.

Erst vor Kurzem war ein ähnlicher Antrag der Linken kassiert worden. Für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild fehle die Rechtsgrundlage, da dafür ein Landesgesetz nötig sei. Der Prüfantrag sei nun neu formuliert worden. Die Stadt solle nun „Wege und Voraussetzungen für eine stärkere Einflussnahme auf die Miethöhe prüfen“, darunter „Steuerungsmöglichkeiten im Sinne eines Mietendeckels“, zitieren die PNN aus dem Papier.

Harsche Kritik sei im Sozialausschuss allein von Seiten der CDU gekommen, die ebenso wie die AfD gegen den Antrag votiert habe, schreiben die Potsdamer Tageszeitungen. Laut MAZ habe aber nun selbst Potsdams neue Sozialbeigeordnete Brigitte Meier eingeräumt, sich das Berliner Modell noch einmal genauer anschauen zu wollen. Sie habe auch wieder erklärt, eine Strategie wie die Münchner Erhaltungssatzungen sinnvoll zu finden.

Am 6. November stimmen die Stadtverordneten abschließend über den Antrag ab.

Quellen: PNN, MAZ

24.10.2019