Die Andere fordert Durchsetzung der Erhaltungssatzung für Potsdam

Fraktion bringt Antrag zum Vorkaufsrecht in Potsdamer Erhaltungs- und Sanierungsgebieten in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein

Die Fraktion die Andere möchte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dazu auffordern, „die bestehende Bevölkerungsstruktur in den Geltungsbereichen von (sozialen) Erhaltungssatzungen vor Verdrängung zu schützen“. Konkret sollen Genehmigungen zum Verkauf von Wohnimmobilien zu überhöhten Preisen nicht erteilt werden und kommunale Vorkaufsrechte ausgeübt werden. Der Rechtsweg soll dabei im Interesse von Bestandsmieterinnen und -mietern ausgeschöpft werden, fordert die Fraktion Die Andere. Zudem seien die Sozialdaten der betroffenen Menschen im Stadtteil erhoben werden, wenn dies die Erfolgschancen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbessere.

Die Andere reagiert damit auf die Diskussionen um drohende Verkäufe von Wohnhäusern etwa in der Wichgrafstraße 11 Babelsberg, deren Mieter eine Verdrängung durch Luxussanierungen fürchten.

„Die geltende  Satzung stellt den Weiterverkauf von Wohnimmobilien unter Genehmigungsvorbehalt und ermöglicht der Stadt Potsdam auch, ein Vorkaufsrecht  geltend zu machen, wenn der geplante Weiterverkauf die Satzungsziele gefährdet“, heißt es in dem Antrag. Mit diesem solle der Oberbürgermeister „bestärkt und verpflichtet werden, die bestehenden Möglichkeiten zur Erhaltungssatzung zu nutzen und konsequent gegen Spekulation mit Wohnraum vorzugehen“. Fehlende Sozialdaten müssten unverzüglich erhoben werden, um die Rechtsposition der Stadt zu verbessern.

Den Antrag finden Sie hier.

Quelle: Die Andere