Die Pläne der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel in der Hauptstadt schlagen weiterhin hohe Wellen.
Wie die Berliner Tageszeitungen berichteten, plane Lompscher, die Miete für bis 2013 errichtete Wohnungen bei 7,97 Euro zu deckeln – ungeachtet der Lage der Wohnung. Details wurden mit Bezug auf einen Entwurf vom 16. August bekannt, der den Berliner Medien vorliege. Dieser sei laut Linken-Wohnungsbaupolitikerin Gaby Gottwald nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen, sondern stelle einen Diskussions-Zwischenstand dar.
Demnach soll der maximale Quadratmeter-Mietpreis je nach Ausstattung der Wohnung zwischen 3,42 und 7,97 Euro liegen. Davon betroffen seien auch bestehende Mietverhältnisse. Ausgenommen seien nur Wohnungen, die ab 2014 gebaut wurden, ferner Sozial, Studenten- und Seniorenheime sowie Trägerwohnungen, schreibt die Berliner Morgenpost. Betroffen wären laut des rbb mehrere Hunderttausend Wohnungen in der Hauptstadt. Zuschläge gebe es laut des Entwurfs für Klimaschutzmaßnahmen und andere Modernisierungen. Diese seien jedoch ebenfalls an diverse Bedingungen geknüpft, heißt es weiter. Von der Mietpreisbremse betroffen sein sollen auch möblierte Wohnungen. Die Einhaltung der Richtlinien solle streng geprüft werden. Mieter sollen zudem Anträge zur Senkung ihrer Miete stellen können, wenn diese die Obergrenze überschreitet. Ziel des geplanten Gesetzes sei es, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen.
Dem Senat, der am 15. Oktober über den endgültigen Entwurf entscheiden soll, weht jedoch heftiger Gegenwind entgegen. Als „unsozial und unseriös“ habe etwa der Wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, die Pläne bezeichnet, berichtet der rbb. FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja habe sogar von „Enteignung“ gesprochen.
Kritik kommt auch von Seiten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW). „Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinausschießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen“, erklärte Präsident Axel Gedaschko. Die Wohnungswirtschaft appelliere daher „an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachgerechte Änderungen an dem Entwurf herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen und mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin wie in den anderen Ballungsräumen Deutschlands zu schaffen.“ Die bekannt gewordenen Pläne aus Berlin würden genau das Gegenteil bewirken. Am härtesten würde es zudem die Vermieter treffen, die bereits heute bezahlbare Mieten verlangen und künftig nur noch das Notwendigste in Sachen Sanierung und Entwicklung Unternehmen könnten. Auch seien die Pläne ein „herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den dringend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohnungen fließen lassen würden“. Weiterhin würden durch die Verunsicherung am Markt die Kosten für Kredite stiegen – was zu noch höheren Baukosten führen würde, schreibt die GdW in ihrer Pressemitteilung vom 25. August. Und schließlich gehe der Mietendeckel auch auf Kosten der klima- und altersgerechten Sanierung von Wohnraum. „[…] in Wahrheit sieht es so aus: Mit Instrumenten wie einem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut und es wird für viele Menschen dann immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden“, resümiert der Spitzenverband.
„Wir halten es für richtig, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen will. In Berlin sind die Neuvertragsmieten in den letzten 10 Jahren um 100 Prozent gestiegen. Hier kann die Politik nicht länger tatenlos zusehen, hier muss jetzt etwas passieren“, erklärte hingegen der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Landesweite Regelungen wie der Berliner Mietendeckel seien eine „Notwehrreaktion“, die „sinnvoll und erforderlich“ seien, da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Mietrechtsreform habe einigen können.
Der DMB beobachte in nahezu allen Ballungszentren und Großstädten hohe Wiedervermietungsmieten, ständig steigende Mieten in bestehenden Mietverhältnissen sowie Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Was es brauche, sei „eine wirksame, bundesweit geltende Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmen“, so Siebenkotten. „Notwendig ist auch eine Reduzierung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete. Statt 15 oder 20 Prozent in 3 Jahren sollte die Miete höchstens um 6 Prozent in dieser Zeit steigen dürfen. Und Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen drastisch eingeschränkt werden“, fügt der DMB-Präsident hinzu.
Die Pressemitteilung des GdW finden Sie hier, die des Deutschen Mieterbunds hier.
Quellen: GdW, Deutscher Mieterbund, rbb, Berliner Morgenpost
26.08.2019
