Bundestag beschließt CO2-Komponente beim Wohngeld

Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Heizkosten ab Januar 2021 geplant

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Laut Beschluss des Bundestags sollen ab 2021 Wohngeldempfänger mehr Geld durch die sogenannte „ CO2-Komponente“ bekommen. Mit Ausnhame der FDP haben am Donnerstag alle anwesenden Bundestagsmitglieder für den Gesetzentwurf gestimmt, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags. Hintergrund sei die CO2–Bepreisung, die 2021 als Klimaschutzmaßnahme starten soll.

Mit dem Gesetzesbeschluss wird das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitert. Einkommensschwache Haushalte sollen gezielt bei den Heizkosten entlastet werden. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung will die Regierung das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöhen, um soziale Härten zu vermeiden. Konkret wird eine nach Haushaltsgröße gestaffelte Komponente vorgegeben. Mit dem Beginn der CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme soll die Entlastung der Wohngeldhaushalte ab dem 1. Januar 2021 erfolgen. Die Entlastung durch eine CO2-Komponente wird mit 0,30 Euro je Quadratmeter Richtfläche pro Monat angesetzt. Für einen Zweifamilienhaushalt führt das voraussichtlich zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Wohngeldes um rund 12 Euro im Monat, das sind 144 Euro pro Jahr. Die Mittel für Wohngeld, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen, werden um 120 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Von der Maßnahme würden 2021 etwa 665.000 Haushalte profitieren, schätzt die Bundesregierung. Die Entscheidung des Bundesrats steht noch aus.

Zum Gesetzentwurf kommen Sie hier.

Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft GdW begrüßt den Entschluss der Bundesregierung ausdrücklich, fordert aber weitere Schritte: „Gerade in Zeiten zusätzlicher Herausforderungen durch die Corona-Krise ist die Einführung einer CO2-Komponente im Wohngeld eine wirksame Teilmaßnahme für ein Abfedern sozialer Härten. Sie muss allerdings um eine echte Klimakomponente ergänzt werden. Denn durch den zusätzlichen Bedarf an energetischen Modernisierungsmaßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen, ist eine weitere Entlastung der Mieterinnen und Mieter angesichts steigender Wohnkosten erforderlich“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, im Deutschen Bundestag.

Die entsprechende Pressemitteilung des GdW finden Sie hier.

Quelle: Berliner Zeitung, Deutscher Bundestag, GdW