„Dank der ehrenamtlichen Arbeit und der sehr guten organisatorischen Vorbereitung durch das Projektteam war der Potsdamer Bürgerhaushalt wieder ein voller Erfolg“, erklärte Bürgermeister Burkhard Exner.
Das Projekt- und Redaktionsteam wurde Anfang 2016 gegründet und war zwei Jahre aktiv. Es begleitete die Bürgerhaushalte für die Jahre 2017 und 2018/19. Beim Bürgerhaushalt 2018/19 wurden insgesamt mehr als 14.000 Beteiligungen gezählt. Das entspricht fast der Rekordbeteiligung des Vorjahres mit 14.690 Beteiligungen. In der Summe sind im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam 869 Vorschläge eingereicht worden im Vorjahr waren es 1.141.
„Das Team hat sowohl im Rahmen der Sortierung aller eingereichten Vorschläge als auch bei der Planung und Erstellung der Informationsmaterialien neue Standards gesetzt und so einen wichtigen Beitrag geleistet. Bei den letzten beiden Bürgerhaushalten wurden sowohl bei der Anzahl eingereichter Vorschläge als auch bei der Zahl der Teilnahmen neue Rekorde erzielt. Die Arbeit hat sich ausgezahlt“, resümierte Exner. „Der Erfolg des Potsdamer Bürgerhaushalts ist wesentlich auf den großen ehrenamtlichen Beitrag engagierter Potsdamerinnen und Potsdamer zurückzuführen. Dafür möchte ich mich bei allen herzlich bedanken.“
Unterdessen hat das Projektteam konkrete Hinweise und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts erstellt. Eine Fortschreibung des Konzepts zur Beteiligung der Potsdamer an der Haushaltsaufstellung ist für 2018 vorgesehen.
Potsdam stellt Prüfergebnisse des Vorjahres vor
Die Landeshauptstadt Potsdam hat zugleich konkrete Ergebnisse zu den Prüfaufträgen aus dem Bürgerhaushalt 2017 vorgelegt. Unter den Vorschlägen, die nach dem Haushaltsbeschluss weiter geprüft werden, befand sich die Sanierung des Sportplatzes zum Kahleberg in Waldstadt. Hierbei wurden Reparaturen durchgeführt. Eine weitere Auskunft zur darüber hinausgehenden Modernisierung des Platzes soll den Stadtverordneten zum Ende des Jahres vorgelegt werden.
Die Prüfung des Bürgerwunsches zum temporären Erhalt des Rechenzentrums als Ort für Kreative in Potsdam wurde im Sommer abgeschlossen. Im Ergebnis trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der sowohl am Rechenzentrum als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von bis zu 460.000 Euro finanziert.
Daneben wurde die Forderung nach einer besseren Betreuung für Kinder und Schüler mit Behinderung geprüft. Im Ergebnis wurde eine Weiterführung als notwendig betrachtet. Da hier jedoch zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert ist, startet die Landeshauptstadt Potsdam eine eigene Initiative und stellt Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereit. Das Planbudget im Doppelhaushalt 2018/19 liegt derzeit bei 200.000 Euro.
In einer Studie zu Radschnellwegen wurde das Potential für verschiedene Verbindungen untersucht. Drei als mittel- bis langfristig umzusetzende Strecken wurden in das Radverkehrskonzept 2017 aufgenommen. Die vorgeschlagene Strecke parallel zur Nuthestraße wurde nicht ergänzt, aber als Hauptroute erster Stufe in Form einer „normalen“ Radwegeverbindung berücksichtigt. Der gemeinsame Geh- und Radweg entlang des Schafgrabens soll im Jahr 2018 saniert und ein neues Geländer zum Graben gesetzt werden.
Im Ergebnis der Prüfung nach unbürokratischen Erstattungen von Fahrtkosten für Ehrenamtliche wurden im Jahr 2017 bisher insgesamt 9.000 Euro direkt an Potsdamer Ehrenamtsagenturen ausgereicht. Die Regelung sieht vor, dass Interessierte direkt in ihrem Verein nachfragen. In der Regel muss dabei der Nachweis der Bedürftigkeit und die Vorlage der entsprechenden Fahrkarten erfolgen. Daneben erstellt die Landeshauptstadt Potsdam ein grundlegendes Konzept zur künftigen Gestaltung der Ehrenamtsarbeit in Potsdam. Im Rahmen dieses neuen Ehrenamtskonzepts soll auch die Frage nach Fahrtkostenerstattungen differenziert bearbeitet werden. Es wird voraussichtlich im 2. Quartal 2018 zur Verfügung gestellt.
Stadtverordnete beraten Vorschläge des Bürgerhaushalts 2018/19
Mit der Übergabe der „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ an die Politik am 8. November fiel der Startschuss für die Beratungen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortsbeiräte über den Bürgerhaushalt. Dort werden Empfehlungen zur Abstimmung der wichtigsten Bürgervorschläge für den Doppelhaushalt 2018/19 erarbeitet. Der Stand der Beratungen ist auf www.Potsdam.de/Buergerhaushalt nachzulesen. Die jeweiligen Vorschlageinreicher wurden zu den Sitzungen der Fachausschüsse eingeladen. Sie können dort ihre Anliegen direkt vortragen sowie die anschließende Beratung verfolgen.
Die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts werden in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ und „Ablehnung“ abgestimmt. Mit einer Entscheidung der Stadtverordneten wird im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2018/19 voraussichtlich im ersten Quartal 2018 gerechnet.
Quelle: Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam, 28. November 2017
