Ein Antrag soll für mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
Der Landesvorstand der Berliner Grünen will am 15. Mai auf der Sitzung des Landesausschusses einen Antrag zu „Mietenwahnsinn stoppen“ abstimmen lassen. Hier fordern sie „eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes“. Der Anteil der sozialen Wohnungswirtschaft am Markt soll erhöht werden.
Für die Erreichung ihrer wohnungspolitischen Ziele setzt die Partei auf diverse Maßnahmen. Darunter gehört unter anderem die Einführung eines Berliner Mietendeckels, eine Taskforce gegen Immobilienspekulation, Verbesserungen beim Vorkaufsrecht und die Stärkung von „bedarfsgerechtem und umweltverträglichem Neubau“. Hierzu fordern die Bündnisgrünen ein Abkommen von Senat und sozialen Bauträgern wie den Genossenschaften.
Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Ziele des geplanten Volksbegehrens. Der Schutz der Mieter, die Beschränkung von Spekulation sowie die Erhöhung des gemeinwohlorientieren Wohnungsbestandes seien zentral. Von einer „Enteignung“ der Deutschen Wohnen ist in der Vorlage allerdings nichts zu lesen.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Berlin
