Vorständin Maren Kern: Regelung sei „voller Unklarheiten“
Wie bereits berichtet, haben die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer e.V. (BBU) unterstütze diese Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
„Der Berliner Mietendeckel ist voller Unklarheiten“, habe BBU-Vorständin Maren Kern gegenüber der Presse (Berliner Morgenpost, Neues Deutschland) kommentiert. „Besonders schwer wiegt dabei, dass das Land nach Überzeugung vieler Jurist*innen gar nicht die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes hat.“
Sie sagte weiter: „Wegen des Mietendeckels können viele Vermieter*innen weniger in Neubau, Modernisierung und energetische Sanierung investieren. Das politische Experiment stört den Rechtsfrieden zwischen Mieter- und Vermieterseite. Darüber hinaus verunsichert er Mieter*innen, die der Senat zur Bildung von Rücklagen für den Fall der Ungültigkeit des Gesetzes aufgefordert hat. Deshalb ist es gut, wenn jetzt auch auf Landesebene eine höchstrichterliche Überprüfung auf den Weg gebracht wird, die hoffentlich zu einer zügigen Klärung führt.“
Zu den Berichterstattungen in der Berliner Morgenpost und dem Neuen Deutschland gelangen Sie hier beziehungsweise hier.
Quelle: BBU
